Paragraphen-Navigator · Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG)

§ 7e Widerrufsrecht

Gesetzestext: gesetze-im-internet.de, Stand laut Dokument: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.10.2023 I Nr. 294 · Original

Dem Vertragspartner steht bei einem nach diesem Gesetz zertifizierten Vertrag, unbeschadet anderer Regelungen, ein Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Steht dem Verbraucher zugleich nach Maßgabe anderer Vorschriften ein Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder nach anderen Vorschriften zu, ist das Widerrufsrecht nach Satz 1 ausgeschlossen.

Fußnoten

(+++ § 7e: Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 6 +++)

Klartext

Was das für den Übertrag heißt

Zu diesem Paragraphen ist noch keine Klartext-Regel hinterlegt.

Zuordnung redaktionell. Vollständiger Regelkatalog: Gesetz im Klartext.

Weitere Paragraphen

§ 1Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag § 2Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag § 2aKostenstruktur § 3Zertifizierungsstelle, Aufgaben § 3aProduktinformationsstelle Altersvorsorge § 4Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen § 5Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen § 5aZertifizierung von Basisrentenverträgen § 6Rechtsverordnung § 7Informationspflichten im Produktinformationsblatt § 7aJährliche Informationspflicht § 7bInformation vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags § 7cKostenänderung § 7dSicherung bei Genossenschaften § 7eWiderrufsrecht § 7fPrüfkompetenz § 8Rücknahme, Widerruf und Verzicht § 9Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung § 10Veröffentlichung § 11Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz § 12Gebühren § 13Bußgeldvorschriften § 14Übergangsvorschrift